Rechtsprechung
   BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12724
BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D (https://dejure.org/2009,12724)
BSG, Entscheidung vom 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D (https://dejure.org/2009,12724)
BSG, Entscheidung vom 01. September 2009 - B 1 KR 1/09 D (https://dejure.org/2009,12724)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12724) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05

    Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Abgesehen vom Gebührentatbestand 7504 der Anlage 1 zum GKG können Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a SGG nicht erhoben werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im GKG fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheidet (vgl entsprechend BGH NJW-RR 2007, 1148).

    Entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes sind sämtliche gerichtlichen Handlungen kostenfrei, für die das GKG einschließlich des zugehörigen Kostenverzeichnisses nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (vgl auch BGH NJW-RR 2007, 1148 mwN).

  • VK Arnsberg, 12.02.2008 - VK 44/07

    Erledigung statt Rücknahme: Günstigere Kostensituation für den Bieter!

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Das OLG hat ungeachtet des SG-Beschlusses "die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die kraft Gesetzes fingierte Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch die VK bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK 44/07) bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert, soweit das Nachprüfungsverfahren die Vergabe der Wirkstoffe Formoterol und Beclometason betrifft" (Beschluss vom 19.3.2008, ergangen ohne Kostenentscheidung).

    Über die Kosten dieses Verfahrensteils wegen Verlängerung der "aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die kraft Gesetzes fingierte Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch die VK bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK 44/07) ... bis zur Entscheidung über die Beschwerde" ist keine isolierte Kostenentscheidung veranlasst.

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

    Rabattvereinbarungen

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt - wie hier das SG (Beschlüsse vom 11. und 25.2.2008) -, sind andere Gerichte daher an diese Entscheidung gebunden und dürfen sich nicht durch eine gleichwohl ergehende eigene Entscheidung darüber hinwegsetzen (vgl § 17a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz und hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 41 ff; das OLG Düsseldorf korrigierend ebenfalls BGH NJW 2008, 3222 ff, RdNr 17 f, juris).
  • BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02

    Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Fehlt es dagegen an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung, ist auch bei vermögensrechtlichen - wie bei nichtvermögensrechtlichen - Gegenständen unter Beachtung der Höchstgrenze von 500.000 Euro zu verfahren (vgl ähnlich bereits zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung: Bundesarbeitsgericht, NZA 2005, 70).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt - wie hier das SG (Beschlüsse vom 11. und 25.2.2008) -, sind andere Gerichte daher an diese Entscheidung gebunden und dürfen sich nicht durch eine gleichwohl ergehende eigene Entscheidung darüber hinwegsetzen (vgl § 17a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz und hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 41 ff; das OLG Düsseldorf korrigierend ebenfalls BGH NJW 2008, 3222 ff, RdNr 17 f, juris).
  • OLG München, 24.05.2006 - Verg 12/06

    Zulässigkeit des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind vielmehr Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der Hauptsache zu befinden ist (ohne Kostenentscheidung deshalb zB BSG, Beschluss vom 23.2.2009 - B 3 KR 2/09 D - siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.2.2009 - L 11 WB 381/09 -, juris RdNr 126, ZMGR 2009, 94 ff; BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03, juris RdNr 16, VergabeR 2003, 457; OLG München, Beschluss vom 24.5.2006 - Verg 12/06 -, juris RdNr 8, VergabeR 2006, 948 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2008 - VII-Verg 22/08 -, juris RdNr 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.1.2009 - Verg W 2/09 -, juris RdNr 70, ZfBR 2009, 390 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Zu den allgemeinen Vorschriften gehört auch die entsprechend anzuwendende Regelung über die Klagerücknahme nach § 102 SGG (aA, § 269 Abs. 1 ZPO bevorzugend: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.1.2009 - L 11 WB 5971/08 - RdNr 125, VergabeR 2009, 452 ff = ZMGR 2009, 84 ff).
  • OLG Brandenburg, 19.01.2009 - Verg W 2/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Versäumung der

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind vielmehr Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der Hauptsache zu befinden ist (ohne Kostenentscheidung deshalb zB BSG, Beschluss vom 23.2.2009 - B 3 KR 2/09 D - siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.2.2009 - L 11 WB 381/09 -, juris RdNr 126, ZMGR 2009, 94 ff; BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03, juris RdNr 16, VergabeR 2003, 457; OLG München, Beschluss vom 24.5.2006 - Verg 12/06 -, juris RdNr 8, VergabeR 2006, 948 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2008 - VII-Verg 22/08 -, juris RdNr 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.1.2009 - Verg W 2/09 -, juris RdNr 70, ZfBR 2009, 390 ff).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    a) Es kommt hierfür nicht darauf an, ob die Vorlage des OLG gemäß § 124 Abs. 2 GWB zulässig war (anders wohl für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren: BGH, NZBau 2006, 392 f = WRP 2006, 375 f, juris: RdNr 3).
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B

    Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der

    Auszug aus BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
    So liegt es hier hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. Denn diese hat im Beschwerdeverfahren selbst Anträge gestellt, das Verfahren gefördert und dadurch ein eigenes Kostenrisiko auf sich genommen (vgl entsprechend zB BSG, Beschluss vom 19.7.2006 - B 6 KA 33/05 B -, RdNr 12; BSG, Beschluss vom 22.4.2009 - B 3 KR 2/09 D -, RdNr 35).
  • BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

    Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

    Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08

    Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem

  • BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher

    Das LSG will nun einen Streitwert nach dem GKG festsetzen, sieht sich darin aber durch die Rechtsprechung des BSG gehindert (SozR 4-1500 § 142a Nr. 2) und hat die Sache deshalb dem BSG vorgelegt (Beschluss vom 3.5.2010).

    Entgegen der Rechtsauffassung des vorlegenden LSG hält der erkennende Senat daran fest, dass nach der vom Gesetzgeber trotz erheblicher Gebührenausfälle nicht geänderten Rechtslage für sofortige Beschwerden in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit keine streitwertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen (BSG SozR 4-1500 § 142a Nr. 2 Leitsatz 5) und deshalb eine Festsetzung des Streitwerts nach dem GKG zu unterbleiben hat.

    Abgesehen vom Gebührentatbestand 7504 der Anlage 1 zum GKG können Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a SGG nicht erhoben werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im GKG fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheidet (vgl BSG SozR 4-1500 § 142a Nr. 2 RdNr 18 mwN) .

    Es widerspräche dem aus § 1 GKG abzuleitenden Analogieverbot im Kostenrecht (vgl BSG SozR 4-1500 § 142a Nr. 2 Leitsatz 5 und RdNr 18 mwN) , dennoch von streitwertabhängigen Gebührentatbeständen im Rahmen der Verfahren nach § 142a SGG auszugehen.

  • BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D

    Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich

    Für Verfahren, die nach § 207 Satz 1 Fall 2 SGG vom BGH auf das BSG übergegangen sind und sich danach erledigen, ist das BSG unabhängig davon zur Entscheidung über die Kosten berufen, ob die vorangegangene Vorlage des OLG an den BGH zulässig war (dazu im Einzelnen näher BSG, Beschluss vom 1.9.2009 - B 1 KR 1/09 D, RdNr 6 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Streitwertabhängige Gerichtsgebühren fallen für sofortige Beschwerden, die in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit anhängig gemacht werden, nicht an (dazu näher BSG, Beschluss vom 1.9.2009 - B 1 KR 1/09 D, RdNr 18 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 21 KR 45/09

    Vorlage an das BSG

    Danach sind entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes sämtliche gerichtliche Handlungen kostenfrei, für die das GKG einschließlich des zugehörigen Kostenverzeichnisses (KV) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BSG, Beschluss v. 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D, juris Rdn. 20; BGH, Beschluss v. 12.03.2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148, juris Rdn. 3; BGH Dienstgericht des Bundes, Beschluss v. 22.02.2006 - RiZ (R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003, juris Rdn. 7).

    Das BSG (Beschluss v. 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D juris Rdn. 20; Beschluss v. 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D juris Rdn. 15) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass - abgesehen vom Gebührentatbestand Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG - Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a SGG nicht erhoben werden können, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im GKG fehle und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheide.

  • LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

    Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei

    Eine analoge Anwendung von Gebührentatbeständen des Kostenverzeichnisses wird bereits generell abgelehnt (h.M., vgl. z. B. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D; mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09).

    Sofern der Beschluss des BGH vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und die diesen Beschluss inhaltlich aufgreifenden, zeitlich nachfolgenden Beschlüsse (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05BSG; BSG, Beschlüsse vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D, und vom 07.09.2010, Az.: B 1 KR 1/10 D) den Eindruck erwecken, dass die fehlende Analogiefähigkeit auch mit dem Vorbehalt des Gesetzes begründet worden ist, kann sich der Senat dieser Begründung nicht anschließen.

  • LSG Bayern, 08.04.2016 - L 15 SF 81/15

    Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung

    Gegen eine analoge Anwendung des § 19 Abs. 5 Satz 2 GKG spricht schon, dass das Kostenrecht grundsätzlich analogiefeindlich ist (h.M., vgl. z.B. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D; mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09; Beschluss des Senats vom 14.01.2016, Az.: L 15 SF 27/14 E).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht